ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB) der DIGI-Finance Webapplikation

  1. Definitionen
    1. DIGI-Finance Webapplikation: ist die webbasierte, dem Nutzer zur Verfügung gestellte Online-Plattform der Digi-Finance.
    2. Nutzer: ist die natürliche Person, die die DIGI-Finance  Webapplikation verwendet.
    3. Plattform-Konto: ist das individuelle Konto des Nutzers, das für ihn nach Registrierung zur DIGI-Finance Webapplikation angelegt wird.
    4. Digi-Finance, auch Plattform-Anbieter und Plattform-Betreiber (= Digi-Finance GmbH): Anbieter und Betreiber, der die DIGI-Finance Webapplikation dem Nutzer zur Verfügung stellt.
    5. Berater: ist der Finanz- und/oder Versicherungsberater des Nutzers, der dem Nutzer den Link zur DIGI-Finance Webapplikation zur Verfügung stellt, damit sich der Nutzer zu dieser registrieren kann.
    6. finAPI (= finAPI GmbH, HRB: 175250 Amtsgericht München): ist ein seit dem 25.01.2019 von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) für Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienste lizensiertes Zahlungsinstitut,
      das dem Nutzer aufgrund eines gesonderten Vertragsverhältnisses Kontoinformationsdienste bereitstellt, die über die DIGI-Finance Webapplikation im Plattform-Konto des Nutzers abgerufen werden können. Digi-Finance hat mit finAPI eine Lizenzvereinbarung abgeschlossen, damit der Nutzer in der DIGI-Finance Webapplikation Kontoinformationsdienste in Anspruch nehmen kann.
    7. Drittanbieter: sind Unternehmen/Unternehmer, die Produkte und/oder Dienstleistungen über die DIGI-Finance Webapplikation anbieten und diese Produkte und/oder Dienstleistungen dem Nutzer aufgrund eines gesonderten Vertragsverhältnisses erbringen. Drittanbieter erbringen dem Nutzer zB Vermögensverwaltungsdienstleistungen (zB WSS Vermögensmanagement GmbH), Kontoinformationsdienste (zB finAPI) oder Versicherungsleistungen.
  2. Geltungsbereich und Daten der Digi-Finance
    1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (kurz: ANB) bilden die Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen der DIGI-Finance als Anbieter und Betreiber der DIGI-Finance Webapplikation und dem Nutzer der DIGI-Finance Webapplikation. Sie gelten für sämtliche Funktionen und Leistungen der DIGI-Finance Webapplikation, die dem Nutzer von Digi-Finance zur Verfügung gestellt werden.
    2. Informationen zum Anbieter und Betreiber der DIGI-Finance Webapplikation finden sich unter: https://www.digi-finance-home.at/impressum.
  3. Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation
    1. DIGI-Finance stellt dem Nutzer nach Abschluss der Registrierung (Punkt 4) die DIGI-Finance Webapplikation zur Verfügung, die es dem Nutzer über ein Plattform-Konto ermöglicht:
      • seine Vermögenswerte (zB Bankkonten, Transaktionen auf Bankkonten, Depots, Immobilien, Versicherungen, Beteiligungen und sonstige Vermögenswerte) und Verbindlichkeiten (zB Konsumkredite, Wohnbaufinanzierung, Leasingverträge etc.) abzubilden.
      • seine persönlichen Finanz-, Lifestyle und Gesundheitsziele zu definieren und abzubilden.
      • Informationen über Zielerreichung und Vermögensentwicklung abzurufen.
      • Produkte und/oder Dienstleistungen von Drittanbietern in Anspruch zu nehmen und im Plattform-Konto abzubilden.
      • seinem Berater Lese- und Bearbeitungszugriff auf sein Plattform-Konto zu gewähren, sodass der Berater die im Plattform-Konto enthaltenen Informationen des Nutzers lesen, vom Nutzer in Anspruch genommene Vermögenswerte hinzufügen und/oder warten und Dokumente hochladen kann.
      • mit seinem Berater über die DIGI-Finance Webapplikation zu kommunizieren (zB chatten).
      • Online-(Beratungs-)Dienstleistungen seines Beraters in Anspruch zu nehmen.
    2. Digi-Finance erbringt keine Beratungsleistungen. Beratungsleistungen erbringen dem Nutzer nur dessen Berater oder Drittanbieter. Es kommt daher für diese Leistungen kein Vertragsverhältnis zwischen Digi-Finance und dem Nutzer zustande (siehe auch Punkt 9).
    3. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Inhalte seinem Berater angezeigt werden. Transaktionen der Bankkonten des Nutzers sind für den Berater nie ersichtlich. Der Nutzer kann jederzeit den Lese- und Bearbeitungszugriff seines Beraters widerrufen, einschränken und/oder erweitern.
    4. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Berater und Nutzer und/oder zwischen Digi-Finance und Berater wird das Plattform-Konto des Nutzers in der DIGI-Finance Webapplikation auf „ohne Beratung“ umgestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Nutzer nicht mehr möglich, über die DIGI-Finance Webapplikation mit seinem Berater zu kommunizieren und/oder dessen Online-(Beratungs-)Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wird das Vertragsverhältnis zwischen Berater und Nutzer beendet, so hat der Berater weiterhin einen Lese- und Bearbeitungszugriff auf das Plattform-Konto des Nutzers, bis der Nutzer dieses Recht widerruft.
    5. Der Nutzer kann jederzeit sein Plattform-Konto löschen (siehe Punkt 14.2) oder seinen Berater wechseln.
  4. Voraussetzung für die Registrierung und Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation:
    1. Voraussetzung zur Registrierung zur DIGI-Finance Webapplikation ist, dass der Nutzer
      • mindestens 18 Jahre alt ist,
      • von seinem Berater einen Registrierungslink zur DIGI-Finance Webapplikation erhalten hat,
      • diesen ANB zustimmt,
      • den Registrierungsprozess (Punkt 4.5.) abgeschlossen und den Aktivierungslink angeklickt hat, um sein Plattform-Konto zu aktivieren.
    2. Die Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation ist unmittelbar nach Vorliegen dieser Voraussetzungen möglich. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
    3. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben.
    4. Digi-Finance kann die Registrierung aus sachlichen Gründen (zB bei unrichtigen Angaben des Nutzers oder wenn der Nutzer das Mindestalter von 18 Jahren nicht erreicht) ablehnen.
    5. Die Registrierung für die DIGI-Finance Webapplikation läuft wie folgt ab:
      1. 1. Schritt: Der Nutzer klickt den ihm vom Berater bereitgestellten Link zur DIGI-Finance Webapplikation an.
      2. 2. Schritt: Der Nutzer gibt seinen vollständigen Namen, seine E-Mail-Adresse, sein Geburtsjahr, seine Postleitzahl und seine Einschätzung seiner eigenen Persönlichkeitsmerkmale in die Registrierungsmaske ein und wählt ein Passwort aus.
      3. 3. Schritt: Der Nutzer erteilt seine Zustimmung zu den vorvertraglichen Informationen, Widerrufsinformation und Muster-Widerrufsformular, ANB und allenfalls den Datenverarbeitungen, die einer Zustimmung bedürfen.
      4. 4. Schritt: Der Nutzer schickt die Registrierungsanfrage durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ab.
      5. 5. Schritt: Der Nutzer erhält eine E-Mail samt Link zur Verifizierung seiner Registrierungsdaten.
      6. 6. Schritt: Das Plattform-Konto in der DIGI-Finance Webapplikation wird nach Anklicken des Aktivierungslinks in der E-Mail aktiviert und der Nutzer erhält eine Bestätigungs-E-Mail der Digi-Finance mit den Vorvertraglichen Informationen, der Widerrufsinformation und dem Muster-Widerrufsformular, den ANB und der Datenschutzerklärung. Mit Aktivierung des Plattform-Kontos kann der Nutzer die DIGI-Finance Webapplikation – vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß FAGG (Punkt 15 dieser ANB) – nutzen.
  5. Support
    Digi-Finance bietet Support für den Betrieb der DIGI-Finance Webapplikation auf ihrer Website unter www.digi-finance.at sowie per E-Mail unter office@digi-finance.at an.
  6. Ausfälle
    Bei zeitweiligem Ausfall der DIGI-Finance Webapplikation oder von Funktionen der DIGI-Finance Webapplikation aufgrund technischer Störungen (zB wegen höherer Gewalt oder Verschulden Dritter), Sicherheitsmaßnahmen oder Wartungsarbeiten ist der Nutzer nicht berechtigt, Ansprüche (wie zB Schadenersatzansprüche) gegenüber Digi-Finance geltend zu machen. Digi-Finance wird von Zeit zu Zeit Änderungen oder Weiterentwicklungen der DIGI-Finance Webapplikation vornehmen.
  7. Entgelte und Kosten
    1. Die Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation ist für den Nutzer kostenlos.
    2. Entgelte oder Kosten aus Beratungsleistungen des Beraters des Nutzers oder aufgrund von Verträgen mit Drittanbietern, die über die DIGI-Finance Webapplikation verwaltet werden können (zB mit finAPI, Versicherern, Vermögensverwaltern etc.) entstehen aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Berater und/oder diesen Drittanbietern. Diese hat der Nutzer selbst zu tragen.
    3. Im Zusammenhang mit der Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.
  8. Nutzungsrechte
    1. Dem Nutzer wird das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht eingeräumt, die DIGI-Finance Webapplikation mit Hilfe seines Plattform-Kontos in Übereinstimmung mit diesen ANB zu nutzen.
    2. Der Nutzer darf die DIGI-Finance Webapplikation nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, vervielfältigen, nachbauen oder Derivatprodukte daraus erstellen.
  9. Einwendungen aus dem Vertrag mit dem Berater oder Drittanbietern
    1. Wenn und soweit im Zusammenhang mit Drittinhalten dem Nutzer der Abschluss eines Vertrages mit dem Berater oder Drittanbietern angeboten wird, kommt dieser Vertrag ausschließlich zwischen dem Berater, den Drittanbietern und dem Nutzer zustande. Digi-Finance wird nicht Vertragspartner.
    2. Meinungsverschiedenheiten und wechselseitige Ansprüche, die sich aus dem Rechtsverhältnis des Nutzers mit seinem Berater und/oder den Drittanbietern ergeben, sind direkt mit diesen zu klären. Digi-Finance übernimmt keine Haftung für die vertragskonforme Abwicklung des Vertrages des Nutzers mit dem Berater und/oder den Drittanbietern.
  10. Haftung der Digi-Finance
    1. Digi-Finance hat keine Möglichkeit, auf Inhalte Dritter, die im Plattform-Konto in der DIGI-Finance Webapplikation dem Nutzer angezeigt werden, Einfluss zu nehmen. Digi-Finance übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte von Drittanbietern, die dem Nutzer in seinem Plattform-Konto der DIGI-Finance Webapplikation angezeigt werden. Ausdrücklich stellt Digi-Finance klar, dass Inhalte und Meinungen, die auf fremden Websites enthalten sind, nicht die Meinungen der Digi-Finance und ihrer Mitarbeiter widerspiegeln. Sollte Digi-Finance Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten Dritter (zB Fotos oder Dokumente) in der DIGI-Finance Webapplikation erlangen, wird sie diese rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernen.
    2. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, ist die Haftung für Schäden ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Digi-Finance, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen.
    3. Digi-Finance haftet nicht für Leistungen des Beraters und/oder der Drittanbieter.
    4. Überlässt der Nutzer seine Logindaten (E-Mail-Adresse und Passwort) einem Dritten, trägt der Nutzer die Folgen und Nachteile für eine missbräuchliche Verwendung seines Plattform-Kontos.
    5. Digi-Finance leistet keine Gewähr und haftet auch nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung des Plattform-Kontos in der DIGI-Finance Webapplikation durch den Nutzer zurückzuführen sind.
    6. Digi-Finance haftet nicht für Schäden oder Ansprüche Dritter, die aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation durch den Nutzer verursacht werden.
  11. Gewährleistung
    Dem Nutzer stehen gegenüber der Digi-Finance Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zu.
  12. Änderung der ANB
    1. Änderungen der ANB, die aufgrund gesetzlicher Änderungen, behördlicher Anordnungen, neuer Rechtsprechung, neuer technischer Entwicklungen und/oder der Erweiterung der im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erbrachten Leistung notwendig sind und die dem Nutzer keine weiteren Verpflichtungen auferlegen, werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn bei Digi-Finance vor den vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher Widerspruch des Nutzers einlangt. Der Widerspruch kann  entweder per Brief an Digi-Finance, Freistädter Straße 21, 4040 Linz, oder per E-Mail an office@digi-finance.at erklärt werden. Außerdem wird Digi-Finance dem Nutzer eine Gegenüberstellung über die von der Änderung der ANB betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen ANB per E-Mail zur Verfügung stellen. Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der ANB hat der Nutzer das Recht, sein Vertragsverhältnis mit Digi-Finance vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Darauf wird Digi-Finance im Änderungsanbot hinweisen.
    2. Alle übrigen, über Punkt 12.1. hinausgehenden Änderungen werden erst wirksam, wenn der Nutzer den geänderten ANB ausdrücklich zustimmt.
    3. Sollte der Nutzer den Änderungen gemäß Punkt 12.1. nicht zustimmen, wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf von vier Wochen ab Zugang der Information, dass die ANB geändert werden, aufgelöst. Der Nutzer wird 14 Tage vor Ablauf der Frist von der drohenden Auflösung an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse verständigt.
  13. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer darf die DIGI-Finance Webapplikation nur im Einklang mit diesen ANB nutzen.
    2. Für Inhalte, die der Nutzer anderen zugänglich macht oder verbreitet, ist dieser verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass alle Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzt werden.
    3. Der Nutzer hat vor dem Hochladen von Daten (zB Urkunden, Fotos) sicherzustellen, dass ihm an den Daten die entsprechenden Nutzungsrechte zustehen und die Veröffentlichung rechtmäßig ist.
  14. Dauer, Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund
    1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Aktivierung des Plattform-Kontos des Nutzers (Punkt 4) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis zur Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation gegenüber Digi-Finance jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
    3. Digi-Finance kann das Vertragsverhältnis zur Nutzung der DIGI-Finance Webapplikation jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat aufkündigen. Die Nutzungsmöglichkeit der DIGI-Finance Webapplikation endet mit Ablauf der Kündigungsfrist.
    4. Der Nutzer und Digi-Finance sind überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund, der Digi-Finance zur Auflösung aus wichtigem Grund berechtigt, ist insbesondere ein Verstoß gegen diese ANB und das Anlegen eines „Fake-Accounts“, um die DIGI-Finance Webapplikation auszuspionieren oder auszukundschaften oder sonstige Geschäftsinformationen für sich oder für Dritte zu beschaffen.
    5. Digi-Finance wird die Kündigung an die letzte ihr vom Nutzer bekannte E-Mail-Adresse senden. Der Nutzer kann die Kündigung entweder per Brief an Digi-Finance, Freistädter Straße 21, 4040 Linz, oder per E-Mail an office@digi-finance.at erklären.
  15. Rücktrittsrecht gemäß FAGG und Folgen des Rücktritts
    1. Der Nutzer als Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
    2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 (vierzehn) Kalendertage. Sie beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses (= Aktivierung des Plattform-Kontos). Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Rücktrittfrist abgesendet wird.
    3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, das dem Nutzer zusammen mit der Widerrufsinformation nach Abschluss des Registrierungsprozesses (Punkt 4.5.) per E-Mail übermittelt wird, erfolgen.
    4. Tritt der Nutzer (Verbraucher) vom Vertrag zurück, endet auch sein Zugang zu seinem Plattform-Konto der DIGI-Finance Webapplikation, wenn ein solcher Zugang dem Nutzer bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist (Punkt 15.2) bereitgestellt wurde.
  16. Datenschutz
    Die Verarbeitung, Nutzung und Erhebung der Daten des Nutzers erfolgt streng nach den gesetzlichen Vorschriften und richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.
  17. Schlussbestimmungen
    1. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
    2. Änderungen der E-Mail-Adresse hat der Nutzer Digi-Finance unverzüglich bekannt zu geben.
    3. Diese ANB unterliegen geltendem österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (IPRG, Rom I Verordnung etc.) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
    4. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt, gelten die gesetzlichen inländischen Gerichtsstände. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland oder ist er nicht im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien Innere Stadt insoweit, als dadurch keine zwingenden internationalen Bestimmungen eingeschränkt werden (zB EuGVVO oder LGVÜ 2007).